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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Gericht kassiert Sperrverfügung für Websites



netzmeister
15-11-2002, 08:30
Im Kampf gegen Zensur im weltweiten Datennetz haben deutsche Internet-Anbieter einen ersten Teilerfolg errungen. Als erste Instanz lehnte das Verwaltungsgericht Minden (NRW) eine von der Düsseldorfer Bezirksregierung angeordnete
sofortige Sperrung zweier rechtsextremer Seiten aus den USA ab.

"Das Gericht hat erkannt, dass die Sperrverfügung nicht sperrt - nicht in NRW und schon gar nicht darüber hinaus", kommentierte der Vorstand des Verbandes der Deutschen Internetwirtschaft Eco, Oliver Süme, den Richterspruch. Von der Entscheidung erhofft er sich eine Signalwirkung für weitere 17 Klagen gegen die Auflage aus Düsseldorf. Auch Lars Weiler vom Chaos Computer Club zeigte sich erfreut: "Das kann man als ersten Erfolg werten."

Quelle: <e>market (http://www.emar.de/index.php3?content=content/news/aktuell/detail&meldung=4417)